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Wichtiger Hinweis

Das neue Transparenzregister ab 01.10.17

Einführung in das elektronische Transparenzregister ab 01. Oktober 2017


Sinn und Zweck des Transparenzregisters


Grundlage ist die 4. EU-Geldwäscherichtlinie und umfangreiche Änderungen am Geldwäschegesetz. Durch Schaffung des „elektronischen Transparenzregister“ sollen insbesondere Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingedämmt werden, welche vielfach durch verschachtelte Unternehmensstrukturen begünstigt werden. Es sollen diejenigen natürlichen Personen erfasst werden, die wirtschaftlich hinter bestimmten Gesellschaften stehen und die „Fäden in der Hand halten“, dies sind die sog. „wirtschaftlich Berechtigten“.

Die Notwendigkeit zu dieser erweiterten Transparenz ergibt sich aus dem  Geldwäschegesetz, welches nun auch eine Pflicht für Unternehmer vorsieht, Kunden und Geschäftspartner auf Anzeichen für illegale Aktivitäten und Geldwäscheverdacht zu prüfen und im Zweifel den Auftrag abzulehnen oder die Geschäftsbeziehung zu beenden. Ohne diese Kenntnis der tatsächlichen Machtstrukturen und den „Hintermännern“ des Geschäftspartners wäre die Erfüllung dieser Prüfpflicht nicht möglich.

Von den Meldepflichten Betroffene

Dies sind alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften, wie z.B. AG, GmbH, UG, KG, OHG, Stiftungen, Vereine sowie nicht eingetragene eigennützige Stiftungen, Trusts und Treuhandverhältnisse. Ausgenommen hiervon ist die GbR und börsennotierte Unternehmen, sofern sich die kontrollierende Stellung bereits aus den entsprechenden Stimmrechtsmitteilungen ergibt.


Zur Meldung verpflichtete Personen

Meldepflichtig auf Seiten der Gesellschaft sind dabei der gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften, sowie Trustees und Treuhänder. Sie sind zu unverzüglichen Mitteilungen ihrer „wirtschaftlich Berechtigten“ an das Transparenzregister verpflichtet, sofern sich die „wirtschaftlich Berechtigten“ nicht bereits aus anderen öffentlichen Quellen (z.B. dem Handelsregister) ergeben.


Zeitpunkt der Meldepflicht und  Bußgelder

Die (Erst-) Anmeldung der jeweils eintragungspflichtigen Angaben zur Eintragung im Register muss bis zum 01.10.2017 erfolgen (zur Ausnahme siehe unten).

Bei Verstoß gegen die Mitteilungspflichten drohen empfindliche Bußgelder, die in einfachen Fällen bis zu 100.000,- € und bei schwerwiegenden, wiederholten und systematischen Verstößen bis zu 1 Mio. € betragen können. Zudem wird eine Art „Internetpranger“ eingeführt, in dem sämtliche bestandskräftigen Bußgeldentscheidungen (samt Angaben zu Art und Charakter des Verstoßes und der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen) für mindestens fünf Jahre auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde veröffentlicht werden.


„Wirtschaftlich Berechtigter“

Als „wirtschaftlich Berechtigter“ gilt gemäß Gesetz jede natürliche Person, die mittelbar oder unmittelbar,
- mehr als 25% der Kapitalanteile hält,
- mehr als 25% der Stimmrechte kontrolliert (hiermit sind z.B. Poolverträge gemeint) oder
- auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Bei geerbten Gesellschaftsanteilen gilt der Testamentsvollstrecker als „wirtschaftlich Berechtigter“.


Mitteilungspflichtige Angaben und Ausnahmen sowie Auskunftspflichten

Auskunftspflichtige sind die jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten bzw. die übergeordnete Gesellschaft bei Konzernstrukturen, die Angaben über die natürlichen Personen macht, die an Ihr „wirtschaftlich Berechtigte“ sind. Diese Auskunftspflicht führt sich bis zur Obergesellschaft fort. Die Mitteilungen sind von den Meldepflichtigen auf dem aktuellen Stand zu halten und mindestens einmal im Jahr auf Aktualität und Richtigkeit zu prüfen.

Sofern
-    kein „wirtschaftlich Berechtigter“ ausfindig gemacht werden kann (z.B. Gesellschaftsanteile befinden sich im Streubesitz, d.h. kein Anteil über 25%)
-    oder wenn sich die Gesellschaft in kommunaler Hand befindet (keine natürliche Person hält Anteile)
-    oder wenn ein Geschäftsanteil von mindestens 25% von einer ausländischen Gesellschaft gehalten wird, die keine Informationen über die dahinterstehenden realen Personen herausgibt,
ist deren gesetzlicher Vertreter, geschäftsführender Gesellschafter oder geschäftsführender Partner als fiktiver „wirtschaftlich Berechtigter“ einzutragen.

Mitteilungspflichtige Angaben bezüglich jedes „wirtschaftlich Berechtigten“ sind: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses (Halten von Gesellschaftsanteilen, Kontrolle von Stimmrechten o.ä.) sowie Typ des „wirtschaftlich Berechtigten“(echter „wirtschaftlich Berechtigter“ oder Geschäftsführer als fiktiver „wirtschaftlich Berechtigter“).

Auskunftspflichtige sind die jeweiligen „wirtschaftlich Berechtigten“ bzw. die übergeordnete Gesellschaft bei Konzernstrukturen, die Angaben über die natürlichen Personen macht, die an Ihr „wirtschaftlich Berechtigte“ sind. Diese Auskunftspflicht führt sich bis zur Obergesellschaft fort.

Die einzige Ausnahme von der Meldepflicht greift dann, wenn sich die meldepflichtigen Tatsachen, aus elektronisch abrufbaren Angaben in anderen öffentlichen Registern ergeben, müssen diese nicht zusätzlich im Transparenzregister angemeldet werden. Diese sind das Handelsregister, das Partnerschaftsregister, das Genossenschaftsregister, das Vereinsregister und das Unternehmensregister.

Aber Achtung: Diese Meldefiktion gilt jedoch nur für Tatsachen, die direkt aus den jeweiligen Registereinträgen ersichtlich sind, weil nicht alle beim Register liegenden Informationen hierfür verwertet werden. Aus dem Handelsregister werden z.B. nur die Gesellschafter und die Eintragungen zum Handelsregister für diese Meldefiktion herangezogen, nicht jedoch die beim Register eingereichten Gesellschaftsverträge. Dies gilt nicht, wenn die letzte Gesellschafterliste vor dem Jahr 2007 beim Handelsregister eingereicht wurde.

D.h. für die „Standard-GmbH/Gesellschaft“ mit natürlichen Gesellschaftern besteht zunächst kein Handlungsbedarf, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind und diese und auch die Geschäftsführer korrekt im Handelsregister eingetragen sind. Ausnahme: Daten die vor 2007 beim Handelsregister eingereicht worden sind, sind beim elektronischen Handelsregister nicht abrufbar und damit meldepflichtig.

Ausnahmen und damit Meldepflichten ergeben sich aber schon jetzt, wenn es Stimmbindungsverträge, Stimmrechtsvollmachten, Nießbrauchsrechte oder Kontrollverschiebende Regelungen im Gesellschaftsvertrag gibt. Aber auch, wenn ausländische Gesellschaften beteiligt sind, wenn sich der „wirtschaftlich Berechtigte“ oder seine Angaben geändert haben. Selbst dann, wenn sich auch die Änderungen aus Registern entnehmen lassen.


Vorgang der Meldung beim elektronischen Transparenzregister

Der Bundesanzeiger Verlag führt das Transparenzregister. Die Anmeldung erfolgt im Internet über die Seite www.transparenzregister.de.

Zunächst ist eine Basisregistrierung mit Name und Emailadresse durchzuführen. Danach lässt sich unter „erweiterte Registrierung“ ein erweitertes Profil anlegen. Darin lassen sich dann Profile für transparenzpflichtige Rechtseinheiten (einzelne Gesellschaften etc.) anlegen. Darin können nun die Mitteilungen mittels dort zur Verfügung gestellter Online-Formulare angemeldet werden.

Änderungen können nicht gelöscht werden, sie werden als überholt gekennzeichnet.


Einsichtnahme in das Transparenzregister

Die Einsichtnahme in das Transparenzregister ist Behörden im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung (z.B. Steuerbehörden und Strafverfolgungsbehörden), Unternehmern (einzelfallbezogen) im Rahmen der Erfüllung ihrer Pflicht zur Prüfung von Geschäftspartnern gestattet, sowie jedem, der ein berechtigtes Interesse im Einzelfall darlegen kann (Privatpersonen, Journalisten etc.). Der Begriff des berechtigten Interesses und die Anforderungen an die Anerkennung sind ungeklärt. Die Einsichtnahme in das Transparenzregister wird erst ab dem 27.12.2017 möglich sein.

Die Einsichtnahme kann auf Antrag des „wirtschaftlich Berechtigten“ beschränkt werden, wenn dieser minderjährig oder geschäftsunfähig ist oder für ihn die Gefahr besteht, durch die  Einsichtnahme Opfer einer Straftat zu werden (Betrug, Bedrohung, Erpressung, Entführung o.ä.).


Unser Rat

Die hier dargestellten Informationen sind nicht abschließend und stellen unseren Informationsstand per Anfang Oktober 2017 dar. In vielen Teilbereichen besteht noch Unklarheit über die tatsächliche Reichweite bzw. die Auslegung der Gesetzesnormen. Konkretisierende Rechtsverordnungen sind noch nicht erlassen worden. Unklar sind auch die Regelungen zu der Kostenerhebung und den Kosten der Eintragung im Transparenzregister.

Wir raten im Zweifel zu der Eintragung und Meldung im Transparenzregister, um Bußgelder zu vermeiden.

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