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Steuertipp Februar

USt. bei Lieferung von Speisen/Getränken

Umsatzsteuerlich liegt eine Lieferung von Speisen und Getränken und damit der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % vor, wenn bei der Lieferung von Speisen/Getränken keine Verzehrvorrichtungen vorhanden sind.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 3.8.2017 die Frage beantwortet, wie es zu beurteilen ist, wenn nicht der Unternehmer selbst, sondern fremde Dritte ihre Verzehrvorrichtungen aufgestellt haben.

Grundsätzlich gilt: es ist nur dann der Regelsteuersatz von 19 % anzuwenden, wenn

  • eine Verzehreinrichtung überhaupt vorhanden ist und wenn es sich nicht nach objektiven Gesichtspunkten lediglich um ein Dienstleistungselement handelt, das daneben steht und grundsätzlich auch andere Zwecke erfüllt und
  • wenn die Verzehreinrichtung dem Unternehmer auch zivilrechtlich gehört oder
  • wenn die Verzehreinrichtung dem Unternehmer zwar nicht gehört, er aber vom Eigentümer der Verzehreinrichtung die Genehmigung zur Mitbenutzung gegen Kostenbeteiligung erhalten hat
      
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