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Steuertipp September

Kindergeld

Sechsmonatsfrist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten

Im Streitfall stellte der Kläger im August 2018 einen Kindergeldantrag für seine beiden Kinder. Die beklagte Familienkasse setzte daraufhin ab Juli 2016 bzw. August 2017 Kindergeld fest. Dabei beschränkte sie die Auszahlung des Kindergeldes auf den Betrag, der auf die Zeit ab Februar 2018 entfiel. Für die vorangegangenen Monate versagte sie die Auszahlung, weil das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt werden dürfe, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen sei. Dagegen wehrte sich der Kläger.

Laut Finanzgericht Düsseldorf ist die Familienkasse verpflichtet, das festgesetzte Kindergeld in voller Höhe auszuzahlen. Der Gesetzgeber habe die Festsetzungsverjährung für das Kindergeld ab 2018 neu geregelt. Zulässig seien sowohl die Festsetzung als auch die Auszahlung des Kindergeldes nur noch mit einer Rückwirkung von sechs Monaten ab Antragstellung. Die Familienkasse habe entgegen dieser Regelung eine wirksame Kindergeldfestsetzung für die Monate vor Februar 2018 vorgenommen. Die Auszahlung des Kindergeldes könne sie in diesem Fall nicht verwehren.


Kindergeld: Für Volljährige in Zweitausbildung nur bei weniger als 20 Wochenstunden Arbeitszeit

Volljährige Kinder in Ausbildung erhalten nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur dann Kindergeld, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, die mehr als 20 Wochenstunden umfasst.

Eine solche einheitliche Erstausbildung liegt laut Bundesfinanzhof dann nicht mehr vor, wenn die nach Erlangung des ersten Berufsabschlusses aufgenommene Erwerbstätigkeit bereits die hauptsächliche Tätigkeit in Vollzeit des Kindes darstellt und die weiteren Ausbildungsmaßnahmen nur der Weiterbildung dienen. Damit hat der Bundesfinanzhof den Erstausbildungsbegriff präzisiert.

Eine Mutter, deren Tochter eine Ausbildung zur Verwaltungsangestellten absolvierte, hatte geklagt. Danach folgte ein berufsbegleitender Angestelltenlehrgang II zur Verwaltungsfachwirtin, bei dem die Tochter in einem Vollzeitarbeitsverhältnis bei einer Stadtverwaltung stand. Die Familienkasse lehnte eine Weiterzahlung des Kindergelds wegen der Vollzeitarbeit der Tochter ab.

Kindergeldanspruch entfalle nicht durch die Neuregelung bei einer verspäteten Antragstellung. Das Kindergeld dürfe nur nicht mehr festgesetzt und ausgezahlt werden.

 

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