Jakob & Sozien Mandantenportal

Präambel

(1) Die Jakob & Sozien Partnerschaft mbB, Wilhelmshöher Str. 1, 34225 Baunatal (im Folgenden kurz: J & S) stellt ausgewählten Mandanten (im Folgenden kurz: Mandanten) auf deren Wunsch ein elektronisches, für den jeweiligen Mandanten individuelles Mandantenportal zur Verfügung.

(2) Das Mandantenportal soll den Mandanten einen einfacheren, ortsunabhängigen Abruf von mandatsbezogenen Daten über das Internet ermöglichen.

(3) Hierfür gelten die nachstehenden AGB:

§ 1 Leistung von J & S / Gebühren

(1) Das Mandantenportal wird nur nach freiem Ermessen von J & S ausgewählten Mandanten und nur mit deren ausdrücklichen Zustimmung zur Verfügung gestellt.

(2) Etwaige Gebühren werden individuell vereinbart.

§ 2 Zugangsberechtigte

(1) Das Mandantenportal ist individualisiert. Zugangsberechtigt zu seinem Bereich sind nur der jeweilige Mandant und J & S.

(2) J & S kann frei entscheiden, welchen ihrer Mitarbeiter sie Zugang gewährt. Alle Mitarbeiter unterliegen der Verpflichtung zur Vertraulichkeit. Entsprechendes gilt für freie Mitarbeiter von J & S.

(3) Dritten wird der Zugang nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Mandanten gewährt.

§ 3 Zugang

(1) Der Zugang erfolgt online unter Eingabe eines individuellen Passworts.

(2) Die Anbindung des Mandanten an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzwerkverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Mandanten erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand der Leistung. Schnittstelle für die Leistung ist die Übergangsstelle ins Internet des von J & S genutzten Rechenzentrums.

§ 4 Inhalt des Mandantenportals

(1) J & S ist berechtigt, Dokumente mit personenbezogenen Daten und vertraulichen Inhalten in das Mandantenportal einzustellen.

(2) Dabei entscheidet J & S nach freiem Ermessen, welche Dokumente eingestellt werden und wann und ob diese Dokumente – nach Vorankündigung – wieder gelöscht werden. Ein Anspruch auf Vollständigkeit und Dauerhaftigkeit besteht nicht. Versehentlich / fälschlich eingestellte Dokumente können ohne Vorankündigung sofort gelöscht werden.

(3) Sofern Mandanten Dokumente einstellen, ist J & S berechtigt, diese jederzeit nach Vorankündigung wieder zu löschen, im Missbrauchsfall auch ohne Vorankündigung (z.B. Einstellung sachfremder oder rechtsverletzender Inhalte).

§ 5 Kommunikation über das Mandantenportal

Das Mandantenportal ist ein ergänzendes Angebot zu den herkömmlichen Kommunikationswegen (Post, E-Mail etc.). Das Mandantenportal soll die herkömmliche Kommunikation nicht ersetzen. Daher sind weder J & S noch der Mandant gehalten, das Mandantenportal in regelmäßigen Abständen auf einen Kommunikationseingang zu prüfen. In das Mandantenportal eingestellte Erklärungen gelten erst dann als zugegangen, wenn sie vom Erklärungsempfänger tatsächlich zur Kenntnis genommen werden.

§ 6 Pflichten / Obliegenheiten des Mandanten

(1) Das Mandantenportal ist vom Mandanten mit der verkehrsüblichen Sorgfalt zu benutzen, insbesondere ist der Mandant gehalten

• die Verbindungskennung (z.B. Login-Namen, Passwörter) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Unberechtigte zu schützen.
• seine Daten und Informationen auf schädliche Inhalte, insbesondere Viren, zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
• von ihm ins Mandantenportal eingestellte Daten anderweitig sicher zu speichern
• etwaige Störungen / Datenverlust unverzüglich J & S anzuzeigen.

 (2) Der Mandant wird jede unbefugte Nutzung von Kennwörtern oder von Zugriffsmöglichkeiten oder andere Ihnen bekannt gewordene oder vermutete Verletzungen der Datensicherheit J & S unverzüglich anzeigen.

(3) Der Mandant ist für die Benutzung seines Zugangs verantwortlich und haftet für jeglichen auftretenden Missbrauch, insbesondere

• eine „beeinträchtigende“ Nutzung, welche die Verfügbarkeit des Mandantenportals beziehungsweise der Server und Netzwerke beeinträchtigt
• die Einstellung rechtswidriger Inhalte (z.B. unter Verletzung des Strafrechts oder des Urheberrechts)

 J & S und ihre Erfüllungsgehilfen sind insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter, Buß- oder Strafgeldern freizustellen.

§ 7 keine Haftung bei Zugangsstörung und Datenverlust

(1) J & S leistet keinen Schadensersatz für Zugangsstörungen oder Datenverlust beim Mandantenportal. Das Recht des Mandanten, die Gebühr angemessen zu mindern, wenn Störungen / Datenverlust in die Verantwortungssphäre von J & S fallen, bleibt hiervon unberührt.

(2) Alle Dokumente die von J & S eingestellt werden, sind extern auch außerhalb des Mandantenportals gespeichert und gesichert. Bei Bedarf wird J & S sie auf Anforderung des Mandanten kurzfristig außerhalb des Mandantenportals zur Verfügung stellen.

(3) Auch der Mandant ist gehalten, von ihm eingestellte Dokumente extern zu speichern und zu sichern. Das Mandantenportal dient nicht als Speichermedium.
 

§ 7a Haftung für Cyberrisiken

(1) Unbeschadet der Regelung des § 7 ist die Haftung für Cyberrisiken jedenfalls auf 750.000 € pro Schadensfall und auf maximal 2 mal 750.000 € p.a. beschränkt. J & S hat eine entsprechende Haftpflichtversicherung mit entsprechender Haftungssumme abgeschlossen.

(2) Cyberrisiken sind Schäden, die

• aus einer Informationssicherheitsverletzung (Datenschutz-, Datenvertraulichkeits- oder Netzwerkssicherheitsverletzung) oder
• aus dem Verlust, der Veränderung oder der Nichtverfügbarkeit von elektronischen Daten resultieren.

§ 7b Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei u.a. Unternehmensberatung

Unbeschadet der vorstehenden Regelungen haftet J & S für fahrlässig verursachte Schäden im Zusammenhang mit dem Mandantenportal bei unternehmensberatender und sonstiger nicht in den Geltungsbereich des Steuerberatungsgesetzes oder Wirtschaftsprüferordnung fallende Tätigkeit:

• bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten nur auf den voraussehbaren, vertragstypischen Schaden
• ansonsten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 7c allgemeine Haftungsbegrenzung bei Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung

Unbeschadet der vorstehenden Regelungen haftet J & S bei Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung für Schäden im Zusammenhang mit dem Mandantenportal pro Schadensfall bis zu max. 4 Mio. Euro. Die gesetzliche Haftungsbeschränkung des § 323 Abs. 2 HGB bleibt hiervon unberührt.
 

§ 7d kein Haftungsausschluss/-beschränkung u.a. bei Vorsatz

Die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen der vorstehenden Vorschriften gelten nicht bei: Vorsatz, der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Schäden, die eine Ersatzpflicht des Herstellers nach dem ProdHaftG begründen. Dies gilt nicht, sofern und soweit die Haftung von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist.

§ 8 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden von J & S nur insoweit erfasst, gespeichert und verarbeitet, als das für das Betreiben des Mandantenportals und für die Bearbeitung des Mandats erforderlich ist. Die Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Mandanten.

§ 9 Datensicherheit

Die Website von J & S hat Sicherheitsmerkmale implementiert, die einen Schutz vor Verlust, Missbrauch und Manipulation der Daten gewährleisten. Nähere Informationen können Sie bei J & S erfragen.

§ 10 google analytics

Die Website von J & S benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter tools.google.com/dlpage/gaoptout bzw. unter www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html (allgemeine Informationen zu Google Analytics und Datenschutz). Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Webseite Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.

§ 11 Kündigung des Mandantenportals

(1) J & S ist jederzeit nach Vorankündigung berechtigt, die Leistung wieder einzustellen, im Missbrauchsfall (z.B. Einstellung sachfremder oder rechtsverletzender Inhalte durch den Mandanten) auch ohne Vorankündigung.

(2) Auch der Mandant ist jederzeit berechtigt, das Mandantenportal mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

§ 12 Erfüllungsort / ausschließlicher Gerichtsstand / anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus in Zusammenhang mit der Nutzung des Mandantenportals ist Kassel, soweit der Mandant Kaufmann ist oder einem Kaufmann gleichgestellt ist.

(2) Es gilt ausschließlich das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts.